Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

  • Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Ab 01.02.2017 gelten entsprechende Informationspflichten des Trägers gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 4 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Verbindung mit § 36 VSBG. Wir teilen insoweit mit:
    Der Träger nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.
  • Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Ab 01.02.2017 gelten entsprechende Informationspflichten des Trägers gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 4 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Verbindung mit § 37 VSBG. Wir teilen insoweit für den Fall, dass eine Streitigkeit zwischen uns und einem Verbraucher über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden konnte, mit:
    Wir erklären, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren auch nach Entstehen einer konkreten Streitigkeit nicht verpflichtet zu sein. Der Träger ist auch nicht zur Teilnahme bereit. Etwas Anderes (Bereitschaft zur Teilnahme) gilt ausnahmsweise nur dann, wenn wir gegenüber dem im Einzelfall betroffenen Verbraucher in Textform etwas Anderes erklärt haben.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wäre:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de

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